Newsletter 10.07.2024 – Zugang zum Arbeitsmarkt

Open Balkan

Das Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten hat bekannt gegeben, dass das Erste Protokoll zur Umsetzung des Abkommens über die Bedingungen für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt auf dem Westbalkan, unterzeichnet in Skopje am 22. Januar 2024, am 14. Juni 2024 in Kraft getreten ist.

Woraus besteht dieses Protokoll?

Die Staaten des Westbalkans, namentlich Albanien, Nordmazedonien und Serbien, haben 2022 das „Abkommen über die Bedingungen für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt auf dem Westbalkan“ unterzeichnet. Sie verpflichteten sich, die administrativen Verfahren für Einreise, Bewegung, Aufenthalt und Arbeit von Staatsangehörigen der Vertragsparteien zu vereinfachen.

Um das Recht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt auszuüben, wird ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei online spezifische Daten registrieren, wie persönliche Informationen, finanzielle Ressourcen, berufliche Qualifikationen, juristischen Status, potenzielle Beschäftigung etc.

Die Gültigkeit dieses Zugangs beträgt 2 Jahre mit der Möglichkeit zur Verlängerung.

Das Inkrafttreten des Protokolls ermöglicht die praktische Einleitung von Verfahren für Staatsangehörige der Vertragsparteien, die einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt anstreben. Da es sich um einen relativ neuen Dienst handelt, wird es einige Zeit dauern, bis sich eine ordnungsgemäße Praxis durch die staatlichen Behörden etabliert hat.

Änderungen des Gesetzes Nr. 10129 vom 11. Mai 2009 über den Personenstand

Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren Personenstandsdokumente nun elektronisch über e-Albania erhältlich sind, wurde dies in den Änderungen des Gesetzes berücksichtigt. „Personenstandsdaten sind gültig, wenn sie von Mitarbeitern des Personenstandsdienstes ausgestellt werden oder“wenn sie elektronisch ausgestellt werden, in der Art und Form, die in diesem Gesetz und seinen Durchführungsbestimmungen vorgeschrieben sind.

Die Konzepte von Wohnsitz und Domizil wurden eingeführt und beziehen sich auf Definitionen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden sind:

1. Das Domizil ist der Ort, an dem eine Person aufgrund von Arbeit oder dauerhaftem Dienst, dem Standort von Eigentum oder der Verfolgung ihrer Interessen gewöhnlich wohnt oder den größten Teil ihrer Zeit verbringt.
2. Der Wohnsitz einer Person ist dort, wo sie sich zur Ausführung bestimmter Arbeiten oder Pflichten, zur Fortsetzung einer bestimmten Schule oder eines Kurses, zum Erhalt medizinischer Behandlung, zum Verbüßen einer Strafe und für andere ähnliche Zwecke aufhält.

Darüber hinaus beinhalten die Änderungen die Verpflichtung des für den Personenstand zuständigen Ministeriums, Durchführungsbestimmungen über die Regeln, Verfahren, Heiratsdokumente und Regeln für die Änderung des Nachnamens aufgrund einer Eheschließung zu erlassen.

Eine weitere Änderung besteht darin, dass nun das Personenstandsarchiv in der Nähe der Bezirkspräfektur Bescheinigungen für albanische Staatsbürger ausstellen kann, die ihre Identität bestätigen, wenn Diskrepanzen in den Personenstandskomponenten zwischen verschiedenen Dokumenten festgestellt werden.

Einige Artikel bezüglich des Wohnsitzes und Domizils der Bürger wurden aufgehoben und in einem einzigen Artikel zusammengefasst, wie beispielsweise deren Erklärung und Änderung oder der Aufenthalt in Einrichtungen für Strafvollzug und langfristige medizinische Behandlung zu Wahlzwecken. In Bezug auf Letzteres können Bürger, die sich an diesen Orten aufhalten, in speziell für sie eingerichteten Wahllokalen wählen.

Die Änderungen am Personenstandsgesetz waren notwendig, um die verwendete Terminologie zu aktualisieren und sicherzustellen, dass die Verfahren präzise widergespiegelt werden.